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Treffen der G-20 am 07.07.17 und 08.07.17 in Hamburg.

G-20, - Machtdemonstration & Demokratieabbau

von Peter Schmidt-Paasch

Brennendes Auto
Foto: Reuters

Die Staatsmacht übt den Volksaufstand, bricht mit Selbstverständnis jede Verhältnismäßigkeit. Schon die geballte Ansammlung von 20.000 Sicherheitskräften in der Hansestadt, empfinden die HamburgerInnen als massiven Eingriff und Gewaltdemonstration.

Vekehrschaos in Hamburg
Bild: Google Maps

Besonders betroffen sind alle Anwohner, Geschäftsleute und Besucher der Sperrzonen – Messe, Karoviertel, Schanzenviertel und Hafencity – nicht vergessen ist der jahrelange Kampf um Hafenstraße., Rote Flora und Karolinenviertel.

Mit Spannung geladene Berührungspunkte zwischen Zivilgesellschaft und Polizei rechtfertigen, wie Dienstag bereits geschehen, in keinster Weise heftige Gas-Attacken und Wasserwerfer seitens der Beamten.

Hitzköpfige junge Uniformierte die ihre Einsatzbesprechung verschlafen haben, müssen abgezogen werden. Aggressives Auftreten der Polizei fordert den Widerstand regelrecht heraus. Nerven, Geduld und Deeskalation sind gefragt. Wo bleiben die fähigen Zugführer...

G-20 in Hamburg; das 12. Treffen in diesem Format. Mutti schwebt ein; Sie war auch 2016 im Chinesischen Hangzhou dabei, kennt also Xi Jinping. Ein erstes öffentliches Statement zeigt, dass Angela und der Chinesische Präsident, partiell am gleichen Strang ziehen. Globalisierung der Wirtschaft im Zeichen des Klimawandel ist das Motto. Die Menschenrechte spielen eher eine untergeordnete Rolle.
 
3.000 Journalisten aus aller Welt warten auf konkrete Ergebnisse; – schwammige Absichtserklärungen, statistische Trixereien und fehlende Sanktionen für globale Umweltsünder, kommen bei der Bevölkerung nicht gut an. In den Massenmedien weltweit, mehren sich täglich die Berichte über katasrophale Ereignisse in Folge des Klimawandel. Bilder die sich bei der Menschheit immer tiefer einbrennen.
 
Globale, extreme Wetterphänomene, alle Jahre wieder Jahrhundertkatastrophen. Dazu soziale Ungerechtigkeit, Hungersnöte und krasse Missverhältnisse; 8 Männer besitzen soviel wie die Hälfte der Menschheit. Das fördert dumpfe Wut, Hass und offenen Widerstand. Der Zorn in den Völkern wächst. Keine gute Zukunftsperspektive für die Menschheit.

Polizeieinsatz bei G20 Demo
Foto: afp

G-20 in Hamburg. Am Ende wird der Spaß den Steuerzahler 200 Millionen € gekostet haben.   

Das Volk darf zahlen und wird kurzerhand ausgesperrt, große Teile der Stadt polizeilich lahmgelegt mit dem Argument, so dem Terror und der Gewalt vorzubeugen. Zeitgleich verkündet Lothar de Maiziere harte Linie und harte Bestrafung für alle Widerspenstigen. Das nennt man Staatsgewalt.

Jetzt ist die Bühne frei für die Show der ganz Großen, Mutti kann punkten; hanseatische Panoramablicke bieten, luxuriöses Leben auf-, und am Wasser, Glanz der Elbphilhamonie, die ganze Pracht kultureller Vielfalt.  

Wasserwerfereinsatz
Foto: dpa, fgh

Die G-20 kommen zusammen, im Bewusstsein die mächtigsten der Welt zu sein. Dabei ist die Gemengelage verwirrend und vielschichtig. Eine Mischung globaler Kulturen, gesellschaftlicher und ideeller Unterschiede, extremen Charakteren und Egoismen, – ein äußerst bedenkliches Polizeiaufgebot, und vorsorgliche Einschränkungen Bürgerlicher Grundrechte.  

Gewalt, Härte und Schärfe im schwarzen Block wird mit Sicherheit im Keim erstickt. 20.000 PolizistInnen im Einsatz. Selbst Widerstandsgeplänkel an den Rändern wird nicht geduldet. Eine Festung mitten in der freien und Hansestadt Hamburg. Feind und Gegner ist per Definition jeder Bürger der diese Machtdemonstration der G-20 stört oder gar beeinflusst.

Alles in Allem hat Hamburg, hat die Bundesregierung den Bogen überspannt. Die Betonung des Ausnahmezustand im Verbund mit den enormen Kosten, vergrößert die Kluft zwischen Bevölkerung und Machthaber. – Engelmann und Wallraff, aktuell wie am ersten Tag. – „IHR DA OBEN, WIR DA UNTEN“. So gelingt human-soziale Globalisierung nicht!

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